Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen der Monite GmbH, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin (nachfolgend „Monite“ genannt) mit ihren Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Dienste geschlossenen Verträge und werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages. Die Dienste von Monite bestehen in der Bereitstellung einer Management-Software für die Buchhaltung und Verwaltung für kleine und mittlere Unternehmen (die „Dienste“). Die Dienste werden im Rahmen einer Webapplikation (das „Portal“) zur Verfügung gestellt.

1.2. Für Verträge im Zusammenhang mit den Diensten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Monite nur dann anerkannt, wenn Monite ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Die Dienste von Monite richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Monite kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der potenzielle Kunde seine Unternehmereigenschaft nachweist, zB. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Informationen sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

1.4.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der gültigen Fassung, die dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilt wurde, auch für gleichartige Verträge, die in der Zukunft abgeschlossen werden, ohne dass bei jedem Vertragsabschluss wieder auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.

1.5. Monite ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich widerspricht. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat Monite das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen.

1.6. Die Abtretung von Forderungen gegen Monite an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

1.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Dienste auf dem Portal oder anderen Websites stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (sogenannte invitatio ad offerendum).

2.2. Der Vertrag über die Nutzung der von Monite angebotenen Leistungen kommt erst zustande, wenn Monite den vom Kunden erteilten Auftrag durch die erste Erfüllungshandlung oder eine gesonderte Mitteilung annimmt.

2.3. Monite ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Vertragsdauer und Kündigung

3.1. Der Vertrag zwischen Monite und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nicht anders vereinbart beginnt der Vertrag mit der ersten Erfüllungshandlung.

3.2. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum gewünschten Vertragsende ordentlich gekündigt werden. Die Verträge verlängern sich automatisch um die Laufzeit des gebuchten Abonnements.

3.3. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Monite ist insbesondere:

a) ein Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der auch nach Setzung einer Frist nicht beseitigt wird;

b) eine deliktische Handlung des Kunden oder der Versuch zu einer solchen, zB. Betrug;

c) ein Verzug des Kunden mit einer Zahlungspflicht im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis um mehr als sechs Wochen;

d) eine grundlegende Änderung des rechtlichen und/oder technischen Standards im Internet, wenn es dadurch für Monite unzumutbar wird, die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

3.4. Die Kündigung kann per E-Mail oder per Brief erfolgen und wird mit Zugang bei der anderen Vertragspartei wirksam. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

3.5. Nach Wirksamwerden der Kündigung oder Ablauf des Abonnements wird der Zugriff des Kundens auf das Portal gesperrt.

3.6. Ein eventueller Zugang zum Testen endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums und muss nicht gekündigt werden.

4. Leistungsumfang

4.1. Monite stellt dem Mitglied gemäß dem jeweiligen Vertrag die technischen Bedingungen für die Nutzung der Dienste im Internet zur Verfügung und sichert dem Kunden eine Erreichbarkeit des Portals von 99,9% des jeweiligen Produkts im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das Portal aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Monite liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen ist. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als Zeiten gewertet, zu denen das Portal verfügbar war.

4.2. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung ist das jeweilige vertraglich vereinbarte Leistungspaket.

4.3. Monite behält sich das Recht zur Veränderung oder Verbesserung der Leistung vor. Bei Einschränkungen oder Kürzungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

4.4. Im Falle einer kostenlos bereitgestellten Dienstleistung ist Monite berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Der Kunde kann diesbezüglich keine Ansprüche geltend machen.

5. Regulierte Dienstleistungen

5.1. Allgemeines

5.1.1. Die Erbringung solcher Leistungen, die die Voraussetzungen eines Zahlungsauslösedienste gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ZAG („ZAD“) oder Kontoinformationsdienstes gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 ZAG („KID“; zusammen mit ZAD als „regulierte Dienste“ bezeichnet) erfüllen, wird von Monite nicht geschuldet.

5.1.2. Die regulierten Dienste, die dem Kunden über das Portal zur Verfügung stehen, werden nicht von Monite, sondern von einem Drittanbieter erbracht. Monite erhält zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Kundendaten, die einen Zugriff auf das Bankkonto des Kunden erlauben würden.

5.1.3. Für die Erbringung der regulierten Dienste muss der Kunde jeweils einen separaten Vertrag mit dem Drittanbieter finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Str. 44, 80797 München aschließen. Die finAPI GmbH ist als Zahlungsinstitut von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) für die Erbringung von Kontoinformations- und Zahlungsauslösediensten unter der Firmenreferenznummer 151548 zugelassen (im Folgenden „Zahlungsinstitut“ genannt).

5.1.4. Um die regulierten Dienste zu nutzen, wird der Kunde auf dem Portal dazu aufgefordert, den Nutzungsbedingungen des Zahlungsinstituts zuzustimmen und seine Kontodaten anzugeben. Bei einigen Bankverbindungen wird der Kunde vom Zahlungsinstitut zu seiner Bank weitergeleitet, um sich zu authentifizieren. Unter den Nutzungsbedingungen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass das Zahlungsinstitut auf seine Kontoinformationen zugreift, um diese anschließend an Monite zu übermitteln, und/oder auf seine Anfrage Zahlungen für ihn auslöst.

5.1.5. Das Zahlungsinstitut stellt seine Dienste für den Nutzer kostenlos zur Verfügung. Für die Nutzung des Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstes, muss der Kunde alle Datenfelder zur Registrierung und zur Hinzufügung seines Bankkontos richtig und vollständig ausfüllen und die Onlinebanking-Zugangsdaten seiner Bank eingeben. Die Nutzung der Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienste im Rahmen des Portals ist möglich, sobald das Zahlungsinstitut dem Kunden die regulierten Dienstleistungen zur Verfügung stellt und damit der Nutzungsvertrag abgeschlossen ist. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch das Zahlungsinstitut bedarf es nicht.

5.2. Kontoinformationsdienste

5.2.1. Mit der Erlaubnis des Kunden wird das Zahlungsinstitut Transaktionsdaten des Kunden bei dessen Bank anfragen und erheben sowie diese anschließend an Monite weiterleiten. Sodann ermöglicht Monite es dem Kunden, die Transaktionsdaten all seiner Bankkonten konsolidiert einzusehen. Diese Funktionalität setzt voraus, dass der Kunde richtige und vollständige Daten eingibt und stets aktuell hält.

5.2.2. Monite kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die auf der Monite-Plattform angezeigten Zahlungseingänge und -ausgänge auch tatsächlich so eingetreten sind.

5.3. Zahlungsauslösedienste

5.3.1. Das Zahlungsinstitut ermöglicht es dem Kunden, über das Portal Geld von einem seiner Bankkonten auf ein anderes Bankkonto zu überweisen. Das Zahlungsinstitut übernimmt hierbei lediglich die Funktion, den Zahlungsvorgang bei der Bank des Kunden, bei der er das jeweilige Zahlungskonto führt, auszulösen. Die Einzelheiten der Zahlungsabwicklung (insbesondere mögliche Ausführungsfristen, Betragsobergrenzen, die Erhebung eines Entgelts, anwendbare Wechselkurse bei Zahlungen in anderen Währungen als die Ihres Kontos, Zinsen bei Kontoüberziehungen und Negativzinsen) richten sich nach dem Vertragsverhältnis des Kunden mit seiner Bank.

5.3.2. Für die Übermittlung eines Zahlungsauftrags des Kunden an die Bank des Kunden stellen weder Monite noch das Zahlungsinstitut dem Kunden ein Entgelt in Rechnung. Gegebenenfalls muss der Kunde aber für die Durchführung des Zahlungsauftrags gemäß den mit seiner Bank getroffenen Vereinbarungen ein Entgelt an seine Bank zahlen.

5.3.3. Auf dem Portal können dem Kunden nur die Informationen angezeigt werden, die das Zahlungsinstitut an Monite weitergeleitet hat. Die tatsächliche und rechtzeitige Ausführung einer Zahlung durch die Bank des Kunden sowie die diesbezügliche korrekte Mitteilung durch die Bank des Kunden, liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs von Monite und muss daher eigenständig von dem Kunden überprüft werden.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

6.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).

6.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei erkennbar sind, geheim zu halten und diese – soweit nicht zur Erzielung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten und ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Die Vertragsparteien stellen durch vertragliche Abreden mit ihren Arbeitnehmern und/oder Beauftragten sicher, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

6.3. Monite ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass Monite:

e) die Transaktionsdaten im Sinne von Nr. 5.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichert und verarbeitet;

f) die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

g) sonstige nicht personenbezogene Daten zur Leistungserbringung verwenden und an Dritte zu Werbezwecken weitergeben darf.

6.4. Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von A unter [ Link] verwiesen.

6.5. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die ihm oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei Monite abzufragen.

6.6. Der Kunde stellt Monite von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten, insbesondere möglicher personenbezogener Daten, frei.

6.7. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefon, WebChat und per E-Mail.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche von Monite angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet.

7.2. Die vereinbarten Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden 3 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.

7.3. Zahlungen des Kunden an Monite für die Nutzung der Dienste oder für weitere Produkte, die auf dem Portal zur Verfügung stehen, können per Kreditkarte oder per Banküberweisung erfolgen.

7.4. Wenn die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig von der Kreditkarte abgebucht werden können, wird der Zugriff des Nutzers auf das Portal gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das Portal wieder freigegeben.

7.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.6. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

7.7. Ein Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresabonnement ist mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats- / Jahresabonnement zu einem anderen Monats- / Jahresabonnement. Ein Wechsel von einem Jahres- auf ein Monatsabonnement ist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahrs und mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsjahres möglich, sofern ein Monatsabonnement zur Verfügung steht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter.

8. Mitwirkungs- und Kundenpflichten

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung der von ihm angegebenen Kreditkarte zu sorgen.

8.2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind und dass er die Leistungen von Monite nicht als Verbraucher sondern als Unternehmer bezieht.

8.3. Er verpflichtet sich, Monite jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Kreditkarte des Kunden) zu informieren.

8.4. Der Kunde stellt Monite von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde Monite den gesamten entstehenden Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.

8.5. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen Systemen zu verhindern. E-Mails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kauf.

8.6. Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist Monite berechtigt, den Account des Kunden und/oder vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern und/oder nach Maßgabe von Nr. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang zu den Diensten zu sperren bzw. das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber Monite sind ausgeschlossen.

9. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die Monite oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals entstehen.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber Monite und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls bleibt die Haftung von Monite wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.

10.2. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat Monite nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Ansprüche geltend machen.

10.3. Monite haftet insbesondere nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen des Kunden oder anderer Kunden. Der Kunde ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich.

10.4. Monite haftet insbesondere nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.

10.5. Monite haftet insbesondere nicht für mögliche Schäden, die durch den unberechtigten Zugang Dritter auf das Portal entstehen, soweit sie auf mangelnde Sicherheitsvorkehrungen des Kunden zurückzuführen sind. Das gilt auch für unautorisierte Zahlungen, die über ein Konto des Kunden ausgeführt werden.

10.6. Eine mögliche Schadensersatzpflicht von Monite wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung von Monite für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr.

10.7. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn Monite grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine gemeinsame Vereinbarung ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

12.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis der Parteien resultierenden Streitigkeiten ist Berlin.

Stand: 02.03.2021

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